Seit Beginn der Covid-19-Pandemie zeichnet sich in nahezu ganz Europa eine gesellschaftliche Polarisierung ab, die eng mit den als unpopulär wahrgenommenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus in Zusammenhang stehen. Die Politik und Staatsgewalt werden hierbei als autoritär diskreditiert. Berechtigte und sachorientierte Kritik wird in radikalisierten Milieus absorbiert, zu einem allgemeinen Widerstandsrecht gegen den Staat stilisiert und polemisch als Kampf gegen eine vermeintlich ungerechte Zwangsordnung instrumentalisiert.
Wiewohl im Sinne der Extremismusbekämpfung eine argumentative Auseinandersetzung mit Narrativen der Irreführung, Spaltung und Gewalt eine unabdingbare Notwendigkeit darstellt, ist evident, dass friedvolle Demonstrationen hierbei von extremistischen Akteuren in Beschlag genommen werden. Denn in Deutschland und Österreich versuchen „Querdenker“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie Rechtsextremisten oder auch Oppositionsparteien seit Beginn der Corona-Proteste im Frühjahr 2020 Einfluss auf Demonstration und entsprechende Diskurse zu nehmen und diese strategisch sowie ideologisch zu nutzen.
Dieser Beitrag versucht ein besseres Verständnis dieser Entwicklung zu ermöglichen, indem er einen Überblick über die relevanten Akteure unter Einbezug ihrer Ideologie sowie ihres Gewaltpotenzials bietet.
Dr. Stefan Goertz ist Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck. Aktuelle Forschungsschwerpunkte sind Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Querdenker“, Islamismus, Salafismus sowie islamistischer Terrorismus. Als Soldat der Bundeswehr war er in den Auslandseinsätzen EUFOR in Bosnien und UNIFIL im Libanon. Er studierte u.a. Politikwissenschaft in Berlin und Syrien und promovierte im Bereich islamistischer Terrorismus sowie small wars.
Mag. Dr. Nicolas Stockhammer ist Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Sicherheitspolitik und Terrorismusforschung. Von 2004 bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Hochschullehrer am Lehrstuhl für Politische Theorie (Prof. Dr. Herfried Münkler) der Humboldt-Universität zu Berlin. Dr. Stockhammer ist seit 2014 als Senior Post-Doc Researcher der Forschungsgruppe Polemologie und Rechtsethik am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien tätig. Mit zahlreichen Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Zeitschriften, Artikeln in Printmedien sowie zahlreichen Medienauftritten als Experte für Terrorismus und terroristische Entwicklungen stößt Stockhammers Expertise zu sicherheitspolitischen Fragestellungen im In- und Ausland weiterhin auf großes Interesse. Derzeit leitet Nicolas Stockhammer die wissenschaftliche Leitung und Koordination des Forschungsclusters „Counter-Terrorism, CVE (Countering Violent Extremism) and Intelligence“ im Fachbereich Recht und Internationale Beziehungen.